Bei der Ammerländer Hundehaftpflicht tritt der Erwerber eines veräußerten Unternehmens automatisch in die Rechte und Pflichten des bestehenden Versicherungsvertrags ein – und zwar für die Dauer seines Eigentums. Sowohl der Versicherer als auch der Erwerber können den Vertrag anschließend unter bestimmten Fristen kündigen, Veräußerer und Erwerber haften bei laufender Versicherungsperiode gemeinsam für den Beitrag, und die Veräußerung muss dem Versicherer unverzüglich in Textform angezeigt werden.
Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an die Stelle des Versicherungsnehmers. Er übernimmt für die Dauer seines Eigentums die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben.
Das gilt auch dann, wenn ein Dritter das Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernimmt.
Kündigung
Der Versicherer darf den Versicherungsvertrag gegenüber dem Erwerber kündigen. Dabei gilt eine Frist von einem Monat, und die Kündigung muss in Textform erfolgen (zum Beispiel per E-Mail oder Brief). Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt ausgeübt wird, zu dem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat.
Der Erwerber darf den Versicherungsvertrag ebenfalls kündigen – entweder mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird. Kannte der Erwerber das Bestehen der Versicherung nicht, erlischt das Recht erst einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem er davon Kenntnis erlangt hat.
Beitrag
Erfolgt der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode, haften der Veräußerer und der Erwerber für den Beitrag als Gesamtschuldner.
Wird der Versicherungsvertrag gekündigt, haftet allein der Veräußerer für die Zahlung des Beitrags.
Anzeigepflichten
Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen (zum Beispiel per E-Mail oder Brief). Diese Anzeige kann durch den Veräußerer oder den Erwerber erfolgen.
Wird die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt, besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss dazu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung bereits abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
Was bedeutet das konkret?
Verkauft oder übergibt jemand ein Unternehmen, geht die Versicherung auf den Erwerber über: Er übernimmt für die Dauer seines Eigentums die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Danach können sowohl der Versicherer als auch der Erwerber den Vertrag innerhalb bestimmter Fristen in Textform kündigen. Bei laufender Versicherungsperiode haften Veräußerer und Erwerber gemeinsam für den Beitrag, und die Veräußerung muss dem Versicherer unverzüglich gemeldet werden.
Häufige Fragen
Was passiert mit der Versicherung, wenn das Unternehmen verkauft wird?
Der Erwerber tritt an die Stelle des Versicherungsnehmers und übernimmt für die Dauer seines Eigentums die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Das gilt auch bei Übernahme durch Nießbrauch, Pachtvertrag oder ein ähnliches Verhältnis.
Kann der Vertrag nach der Veräußerung gekündigt werden?
Ja. Der Versicherer kann gegenüber dem Erwerber mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen, wobei dieses Recht einen Monat nach Kenntnis von der Veräußerung erlischt. Der Erwerber kann mit sofortiger Wirkung oder bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen; sein Recht erlischt einen Monat nach dem Erwerb bzw. nach Kenntnis vom Bestehen der Versicherung.
Wer muss den Beitrag zahlen, wenn das Unternehmen während der Versicherungsperiode übergeht?
Veräußerer und Erwerber haften in diesem Fall als Gesamtschuldner für den Beitrag. Wird der Vertrag gekündigt, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
Was passiert, wenn die Veräußerung nicht gemeldet wird?
Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen – sofern der Versicherer nachweist, dass er den Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Inhalte aus: Bedingungen Hundehaftpflichtversicherung Economic 2026