Bei der Ammerländer Versicherung in der Privathaftpflicht tritt beim Verkauf eines Unternehmens der Erwerber automatisch in die Rechte und Pflichten des Versicherungsvertrags ein, solange er Eigentümer ist. Sowohl der Versicherer als auch der Erwerber können unter bestimmten Fristen kündigen, für den Beitrag haften Veräußerer und Erwerber während der laufenden Periode gemeinsam, und die Veräußerung muss unverzüglich in Textform angezeigt werden, damit der Versicherungsschutz erhalten bleibt.
Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an die Stelle des Versicherungsnehmers. Er übernimmt während der Dauer seines Eigentums alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben.
Das gilt auch dann, wenn ein Dritter ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernimmt.
Kündigung
Der Versicherer darf dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag kündigen. Dabei gilt:
- Es ist eine Frist von einem Monat einzuhalten.
- Die Kündigung erfolgt in Textform (z. B. E-Mail oder Brief).
- Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.
Auch der Erwerber darf den Versicherungsvertrag kündigen. Dabei gilt:
- Die Kündigung ist mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode möglich.
- Die Kündigung erfolgt in Textform.
- Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird. Kannte der Erwerber das Bestehen der Versicherung nicht, erlischt das Recht innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem er davon Kenntnis erlangt.
Beitrag
Erfolgt der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode, haften Veräußerer und Erwerber für den Beitrag als Gesamtschuldner.
Wird der Versicherungsvertrag gekündigt, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
Anzeigepflichten
Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss dazu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
Was bedeutet das konkret?
Beim Verkauf oder der Übernahme eines Unternehmens geht der Versicherungsvertrag auf den neuen Eigentümer über, der damit alle Rechte und Pflichten übernimmt. Sowohl der Versicherer als auch der Erwerber können innerhalb bestimmter Fristen kündigen. Während einer laufenden Versicherungsperiode haften der frühere und der neue Eigentümer gemeinsam für den Beitrag. Die Veräußerung muss dem Versicherer unverzüglich in Textform gemeldet werden, sonst kann der Versicherungsschutz entfallen.
Häufige Fragen
Was passiert mit dem Vertrag, wenn ein versichertes Unternehmen verkauft wird?
Der Erwerber tritt an die Stelle des Versicherungsnehmers und übernimmt während der Dauer seines Eigentums alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Das gilt auch bei Übernahme durch Nießbrauch, Pachtvertrag oder ein ähnliches Verhältnis.
Innerhalb welcher Frist kann nach einer Veräußerung gekündigt werden?
Der Versicherer kann mit einer Frist von einem Monat kündigen; sein Kündigungsrecht erlischt, wenn er es nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Veräußerung ausübt. Der Erwerber kann sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen; sein Recht erlischt einen Monat nach dem Erwerb bzw. bei fehlender Kenntnis einen Monat nach Kenntniserlangung.
Wer muss den Beitrag nach dem Übergang zahlen?
Erfolgt der Übergang während einer laufenden Versicherungsperiode, haften Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner für den Beitrag. Wird der Vertrag gekündigt, haftet der Veräußerer allein für die Beitragszahlung.
Was gilt, wenn die Veräußerung nicht gemeldet wird?
Die Veräußerung ist unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen – sofern der Versicherer nachweist, dass er den Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Inhalte aus: Bedingungen Privathaftpflichtversicherung Exclusiv 2026
