Die Ammerländer Privathaftpflicht im Tarif Excellent übernimmt öffentlich-rechtliche Pflichten und Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) – etwa an geschützten Arten, Gewässern und Böden. Wann Versicherungsschutz besteht, wie es im EU-Ausland aussieht und welche Ausschlüsse gelten, erfahren Sie hier.

Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine

• a) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen,
• b) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser,
• c) Schädigung des Bodens.

Versicherungsumfang:

Versichert sind – abweichend von A1-3.1 – den Versicherungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags

• die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder
• die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist.

Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist.

Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko).

Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrags erfasst sind.

Ausland:

Versichert sind im Umfang von A1-6.14 die im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle.

Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht überschreiten.

Ausschlüsse:

a) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.

• findet keine Anwendung.

b) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden

• die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen,
• für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können.

Abschnitt A3 Forderungsausfallrisiko

Was bedeutet das konkret?

Wer die Umwelt schädigt, muss den entstandenen Schaden nach dem Umweltschadensgesetz beseitigen. Dieser Baustein springt ein, wenn Sie zur Sanierung solcher Schäden an geschützten Arten, Lebensräumen, Gewässern oder Böden verpflichtet werden – etwa wenn schädliche Stoffe unbeabsichtigt und plötzlich in die Umwelt gelangen. Der Schutz greift auch für versicherte Grundstücke sowie innerhalb der EU. Bewusste Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften und bereits anderweitig abgesicherte Schäden sind ausgenommen.

Häufige Fragen