Bei der Ammerländer Versicherung VVaG in der Glasversicherung brauchen Satzungsänderungen und die Aufnahme neuer Versicherungszweige eine Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen in der Mitgliedervertreterversammlung. Rein sprachliche Anpassungen der Satzung darf der Aufsichtsrat allein vornehmen, ebenso Änderungen, die die Aufsichtsbehörde vor ihrer Genehmigung verlangt.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung und über die Aufnahme neuer Versicherungszweige bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliedervertreterversammlung.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen.
Der Aufsichtsrat ist weiterhin ermächtigt, in folgendem Fall zu handeln:
- Verlangt die Aufsichtsbehörde Änderungen, bevor sie einen Änderungsbeschluss der Mitgliedervertreterversammlung genehmigt, darf der Aufsichtsrat diesen Änderungen entsprechen.
Was bedeutet das konkret?
Satzungsänderungen und die Aufnahme neuer Versicherungszweige müssen von der Mitgliedervertreterversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen beschlossen werden. Betrifft eine Änderung nur die sprachliche Fassung der Satzung, darf sie der Aufsichtsrat selbst vornehmen. Ebenso darf der Aufsichtsrat Änderungen umsetzen, die die Aufsichtsbehörde vor der Genehmigung eines Beschlusses fordert.
Häufige Fragen
Welche Mehrheit ist für eine Satzungsänderung nötig?
Beschlüsse über Änderungen der Satzung sowie über die Aufnahme neuer Versicherungszweige benötigen eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliedervertreterversammlung.
Darf der Aufsichtsrat die Satzung selbst ändern?
Ja, der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen vorzunehmen, die nur die Fassung der Satzung betreffen.
Was gilt, wenn die Aufsichtsbehörde Änderungen verlangt?
Verlangt die Aufsichtsbehörde Änderungen, bevor sie einen Änderungsbeschluss der Mitgliedervertreterversammlung genehmigt, ist der Aufsichtsrat ermächtigt, diesen Änderungen zu entsprechen.
Inhalte aus: Bedingungen Glasversicherung 2023
